Europäische Zentralbank will deutsche Zweifel über digitalen Euro zerstreuen

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Die Europäische Zentralbank hat geprüft, ob sie innerhalb von fünf Jahren ein digitales Euro-Projekt startet, um das derzeitige Zentralbankgeld zu ergänzen. Hochkarätige Führungspersönlichkeiten wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde haben sich weitgehend positiv darüber geäußert. Die Führung der deutschen Bundesbank ist hingegen nicht überzeugt.

In einem neuen Meinungsartikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung versuchten das EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta und sein Kollege Ulrich Bindseil einige der Bedenken der Deutschen auszuräumen:

“Die EZB plant keineswegs, mit einem digitalen Euro deutlich negativere Zinsen zu erzwingen. Solange es Bargeld gibt, kann man es immer zu einem Zinssatz von null Prozent halten.”

Die Kommentare von Panetta und Bindseil griffen direkt die vorhergehenden Vorschläge der Bundesbank auf, dass ein digitaler Euro “katastrophal für Sparer” sein könnte. Außerdem gingen sie damit auch auf die Bedenken des Ökonomen Richard Werner ein, dass das Interesse der EZB an einem digitalen Euro den Geschäftsbanken das wichtige Einlagengeschäft entreißen würde.

Panetta und Bindseil argumentierten jedoch, man könne mit einem digitalen Euros sicherstellen, dass er nicht mit Bankeinlagen konkurriere. Sie verwiesen dabei auf frühere Vorschläge für Obergrenzen im Hinblick auf digitale Euro-Bestände für Bürger. Vor allem betonten sie die Bedeutung des Projekts für die Sicherung der finanziellen Autonomie und Widerstandsfähigkeit der Eurozone gegenüber ausländischen Konzernen und anderen regionalen Akteuren:

“Wir müssen verhindern, dass der europäische Zahlungsverkehr von außereuropäischen Anbietern dominiert wird, etwa von globalen Technologieriesen, die in Zukunft Kunstwährungen anbieten. Wenn wir uns auf einen digitalen Euro vorbereiten, sichern wir auch die Autonomie Europas. Das ist eine Absicherung für den Fall, dass unerwünschte Szenarien eintreten.”

Panetta und Bindseil spielen eindeutig darauf an, dass Facebook schon seit Jahren versucht, einen an Fiat-Währung gekoppelten Stablecoin zu lancieren. Wirtschaftsmächte wie China sind derweil mit ihrer eigenen digitalen Zentralbankwährung bereits viel weiter.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat kürzlich Facebooks Stablecoin-Vorschlag namens Diem, der seinen früheren Namen Libra abgelegt hat, als “Wolf im Schafspelz” bezeichnet und ihn damit kritisiert. Er wiederholte, die deutsche Regierung würde den Markteintritt “nicht akzeptieren”, da die regulatorischen Risiken unzureichend berücksichtigt würden.


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