Anwälte fordern Binance-Dokumente für SEC-Gerichtsprozess an

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Der Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der US-Wertpapieraufsicht SEC betrifft nun auch die große Kryptobörse Binance, wie aus einem Dokument vom Ripple-CEO Brad Garlinghouse hervorgeht, das dieser kurz eingereicht hat.

Laut Gerichtsdokumenten, die am Montag beim New Yorker Landesgerichts eingereicht wurden, hat das Anwaltsteam von Garlingshouse Dokumente von Binance Holdings Limited angefordert, die “für den Fall relevant und auf anderem Wege nicht erhältlich” seien. Die Binance Holdings Limited ist eine Tochtergesellschaft der großen Kryptowährungsbörse auf den Kaimaninseln. Im Antrag werden Gesetze des US-Außenministeriums und der Haager Konvention zitiert und das Gericht aufgefordert, ein Ersuchen an die Zentralbehörde der Kaimaninseln zu richten, um von Binance Beweise einzuholen.

“Herr Garlinghouse beantragt eine Offenlegung im Ausland, da er glaubt, dass Binance Holdings Limited einzigartige Dokumente und Informationen zu diesem Fall besitzt. Insbesondere in Bezug auf den Prozess, wie Transaktionen in XRP, die Herr Garlinghouse auf ausländischen Handelsplattformen für digitale Vermögenswerte getätigt haben soll, durchgeführt wurden”, so der Antrag.

Die Anwälte fechten insbesondere die Behauptungen der SEC an, dass der Ripple-CEO mehr als 357 Millionen XRP-Token auf Krypto-Handelsplattformen “weltweit” an Investoren “auf der ganzen Welt” verkauft haben soll. Das Team berief sich auf Abschnitt fünf des Wertpapiergesetzes von 1933 und erklärte, dass die mutmaßlichen illegalen XRP-Verkäufe nur für inländische Verkäufe und Angebote von Wertpapieren gelten. Die angeforderten Dokumente von Binance könnten Beweise für diese Behauptung enthalten.

“Wie der SEC bekannt ist, wurden die XRP-Verkäufe von Herrn Garlinghouse überwiegend auf Handelsplattformen für digitale Vermögenswerte außerhalb der Vereinigten Staaten getätigt. Die von Herrn Garlinghouse angestrebte Offenlegung ist relevant, um zu zeigen, dass die Angebote und Verkäufe, die die SEC anführt, nicht in diesem Land stattgefunden haben und nicht dem Gesetz unterliegen, auf das sich die SEC in diesem Fall beruft.”

In diesem Zusammenhang: Ripple darf ihn vorladen: SEC-Mitarbeiter, der entschieden hat, das ETH kein Wertpapier ist

Die SEC hat Ripple im Dezember verklagt. Darin wird dem Unternehmen, Garlinghouse und dem Mitbegründer Chris Larsen vorgeworfen, mit ihren XRP-Token-Verkäufen ein “unregistriertes Wertpapierangebot für digitale Vermögenswerte” durchgeführt zu haben. Die Rechtsabteilung von Ripple hatte zuvor behauptet, dass XRP eher mit Bitcoin (BTC) oder Ether (ETH) vergleichbar sein. Diese wurden von der Aufsichtsbehörde als Waren und nicht als Wertpapiere eingestuft.

Das Unternehmen will nun weitere Beweise vorlegen und dabei über inländische und internationale Token-Verkäufe sprechen. Garlinghouse und Larsen reichten im Juni einen Antrag ein, in dem sie internationale Behörden aufforderten, Dokumente von mehreren nicht in den USA ansässigen Kryptobörsen wie Bitstamp, Huobi und Upbit anzufordern. Der Fall soll am 15. Oktober mit der vorprozessualen Untersuchung fertig sein.


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